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Hochwasserschutzprojekt Götzentalbach Entscheid Regierungsrat

Der Regierungsrat bewilligt das Wasserbauprojekt und weist die Einsprache ab.

Mit Entscheid vom 28. November 2017 hat der Regierungsrat das Wasserbauprojekt für den Ausbau des Götzentalbaches, Abschnitt Oberdierikon bis zur Mündung in die Ron, bewilligt. Zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes sieht das Projekt zwei Geschiebe- und Schwemmholzrückhalte sowie Neubauten von Durchlässen sowie eine neue Bachlaufführung unterhalb des Siedlungsgebietes vor. Im Siedlungsgebiet kann der Götzentalbach über weite Strecken offen geführt werden. Der Abschnitt zwischen Siedlung und Mündung in die Ron wird revitalisiert.

Im Urteil vom 25. September 2018 hiess das Kantonsgericht eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde gut und stellte fest, der Regierungsrat sei zu Unrecht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten. Dieser hatte den Miteinbezug seiner Liegenschaften in den Projektperimeter und in die Realisierung von Hochwasserschutzmassnahmen beantragt. Das Kantonsgericht hob deshalb den Regierungsratsentscheid auf und wies diesen zur inhaltlichen Prüfung der Einsprache und für einen Neuentscheid an den Regierungsrat zurück.

In seinem neuen Entscheid bewilligt der Regierungsrat das Wasserbauprojekt und weist die Einsprache ab. Der Hochwasserschutz der Grundstücke des Beschwerdeführers ist in einem anderen Verfahren, d.h. im Rahmen der Strassensanierung oder von Objektschutzmassnahmen, zu realisieren. Die beiden Hochwasserschutzprojekte haben keinen derart engen sachlichen Zusammenhang, dass sie nicht sinnvoll getrennt voneinander beurteilt werden können. Deshalb ist ein Einbezug der Grundstücke des Einsprechers in das vorliegende Wasserbauprojekt nicht gerechtfertigt.



Datum der Neuigkeit 9. Jan. 2019